Kanzlei Eisenberg König Schork Kempgens

Johannes Eisenberg ist nicht nur Kanzleigründer — er ist Mitgründer der taz (Tageszeitung) und seit 1984 deren Justiziar, juristischer Berater der Geschäftsführung und Anwalt in Fragen des Presserechts, Arbeitsrechts und der Compliance.

Gleichzeitig berichtet die taz über Jahre hinweg kritisch über Frank Bielka und seine Karriere bei der degewo — Gehaltserhöhungen, die er sich als Aufsichtsratsvorsitzender selbst genehmigte, der umstrittene Wechsel in den Vorstand, die politischen Verflechtungen (vollständige Dokumentation →).

Die Konstellation ist bemerkenswert: Die Zeitung, deren Mitgründer und Anwalt Eisenberg ist, berichtet kritisch über dieselbe degewo-Führung, die Eisenbergs Kanzlei als Krisenberater engagiert. Eisenberg vertritt die taz presserechtlich — und die degewo strafrechtlich.

Es gibt keinen Beleg dafür, dass diese Doppelrolle die Berichterstattung der taz beeinflusst hat — die Artikel sind kritisch und fundiert. Doch die strukturelle Verflechtung wirft Fragen auf: Kann eine Kanzlei gleichzeitig das Presserecht einer Zeitung verteidigen und das Unternehmen beraten, über das diese Zeitung investigativ berichtet?

Johannes Eisenberg ist nicht nur taz-Justiziar — er schreibt dort auch als Autor. Eine Durchsicht seiner Beiträge zeigt ein konsistentes Bild: Er argumentiert für den Schutz des Einzelnen gegenüber institutioneller Macht, für Verhältnismäßigkeit im Recht, für den Ausgleich struktureller Ungleichgewichte.

Ein Artikel fällt besonders auf. Am 16. März 2020 schrieb Eisenberg in der taz zur Corona-Krise: Vermieter sollten das wirtschaftliche Risiko nicht einseitig auf Mieter abwälzen. Er plädierte für gesetzlichen Schutz von Mietern und Schuldnern gegen „einseitige Forderungen" der Vermieterseite — und forderte einen fairen Lastenausgleich.

In weiteren Beiträgen verteidigte er Klimaaktivisten gegen politisch motivierte Strafverfolgung, kritisierte den Machtmissbrauch staatlicher Institutionen gegenüber Einzelpersonen und setzte sich für den Schutz vor unverhältnismäßigen Gegenmaßnahmen mächtiger Akteure ein.

Dieselbe Kanzlei vertritt im vorliegenden Fall ein landeseigenes Unternehmen gegen einen einzelnen Mieter — dem die Renovierung einer Asbestwohnung schriftlich genehmigt wurde. Für eine Kanzlei, die ihren Ruf im Kampf des Einzelnen gegen die Übermacht erworben hat, ist das eine ungewohnte Rolle. Wie sehr, zeigt sich, wenn man den Fall umdreht: Hätte Eisenberg den Mieter gegen die degewo verteidigt, wäre daraus der klassische David-gegen-Goliath-Fall geworden, für den die Kanzlei berühmt ist. Genau das spielt unser Kommentar durch: Das EKSK-Paradoxon →

Die Beauftragung von EKSK ist kein Zufall und kein Versehen bei der Kanzleiwahl. Sie offenbart, wie die degewo den Fall intern einschätzt.

Die Logik der Beauftragung

Ein Unternehmen, das einen einfachen Mietrechtsstreit erwartet, beauftragt eine Mietrechtskanzlei. Davon gibt es in Berlin Hunderte — kompetent, erfahren, deutlich günstiger. Die degewo hat sich stattdessen für eine Kanzlei entschieden, die für drei Dinge bekannt ist: schwere Strafsachen, Reputationskrisen und Schadensbegrenzung.

Das legt nahe, dass die degewo den Fall von Anfang an nicht als Mietrechtsstreit betrachtet hat, sondern als:

• Strafrechtliche Bedrohung: Die Asbest-Exposition von Mietern kann §229 StGB (fahrlässige Körperverletzung) und §326 StGB (Offizialdelikt) erfüllen.
• Präzedenzfall: Ein gewonnener Fall eines Mieters könnte 17.000 weitere Klagen auslösen — mit Mietminderungs- und Schadensersatzansprüchen in dreistelliger Millionenhöhe.
• Reputationskrise: Öffentliche Berichterstattung über Asbest in landeseigenen Wohnungen wäre für ein Unternehmen, das sich zum „Recht auf Gesundheit" bekennt, verheerend.

Die Ressourcenasymmetrie

Prozesskostenhilfe beantragt, wer sich einen Anwalt nicht leisten kann. Der Mieter bat also den Staat um Unterstützung, um überhaupt klagen zu können — und wurde abgelehnt. Zur selben Zeit stellte ihm die degewo, ein landeseigenes Unternehmen, eine der renommiertesten Strafverteidigungs- und Krisenkanzleien Deutschlands gegenüber — bezahlt aus öffentlichem Geld.

Auf beiden Seiten steht damit der Staat: Über das Gericht verweigerte er dem einzelnen Mieter die Prozesskostenhilfe — über sein Unternehmen finanzierte er die Krisenkanzlei gegen ihn. Die bittere Pointe: EKSK wurde bekannt, indem sie Einzelne gegen staatliche Übermacht verteidigte — taz, Chaos Computer Club, ver.di. Hier verteidigt dieselbe Kanzlei den Staat gegen einen Einzelnen. Diese Asymmetrie ist nicht versehentlich — sie ist Strategie.