Politik. Unternehmen. Justiz.

Bezahlt wurde in jedem Fall — unabhängig davon, ob gewissenhaft gearbeitet oder ob Fehlentscheidungen getroffen wurden. Eine Kürzung, Rückforderung oder sonstige finanzielle Konsequenz im Zusammenhang mit dem Asbest-Komplex ist in keinem der dokumentierten Vorgänge bekannt.

Die einzige öffentlich dokumentierte finanzielle Konsequenz im Umfeld dieser Liste hatte einen anderen Anlass — den umstrittenen Seitenwechsel 2003: Der Regierende Bürgermeister strich Frank Bielka die Pensionsansprüche als ehemaliger Staatssekretär. Die degewo kompensierte den Verlust. Die einzige dokumentierte Sanktion blieb damit ohne spürbare Wirkung — ausgeglichen aus den Mitteln eines landeseigenen Unternehmens. Für Pensionsverpflichtungen gegenüber derzeitigen und früheren Vorstandsmitgliedern wies die degewo im Geschäftsjahr 2022 Rückstellungen von 5,2 Millionen Euro aus.

Zum Vergleich: Die am besten vergütete Rolle dieser Seite ist der Vorstand — das Amt, das Frank Bielka von 2003 bis 2014 innehatte, nachdem er als Aufsichtsratsvorsitzender an der Erhöhung der Vorstandsbezüge mitgewirkt hatte. Die am niedrigsten vergütete Rolle ist das Kontrollgremium, das den Vorstand beaufsichtigen soll.

Jedes einzelne Element für sich lässt sich erklären. Aber in der Gesamtschau ergibt sich ein Muster:

Die politische Ebene (SPD-Netzwerk, Senatsverwaltung) kontrolliert die Unternehmensführung. Die Unternehmensführung entscheidet, das Asbestproblem nicht offensiv zu adressieren. Die Unternehmenskommunikation verbreitet irreführende Darstellungen an Medien — dieselben Narrative, die parallel im Gerichtsverfahren vorgetragen werden. Wenn ein einzelner Mieter sich wehrt, wird nicht eine Mietrechtskanzlei, sondern eine Krisenkanzlei eingeschaltet, die mit Opferumkehr und Strafandrohung reagiert. Die Zivilgerichte verweigern dem Mieter die Prozesskostenhilfe — und verschließen damit den einzigen Rechtsweg gegen ein Milliarden-Unternehmen. Die Polizei ermittelt gründlich und dokumentiert den „schlimmstmöglichen Fall". Doch die Staatsanwaltschaft stellt ein Offizialdelikt ein — 41 Tage später, mit einem Absatz, ohne den Polizeivermerk zu erwähnen. Und der externe Ombudsmann, der als Anlaufstelle für Missstände dienen soll, antwortet nicht einmal auf den Brief eines ehemaligen Mieters.

Über all dem steht die parlamentarische Kontrolle — die Instanz, die die Exekutive prüfen soll. Sie hat den Vorschlag, die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu informieren, im Jahr 2000 im Ausschuss als Panikmache verhandelt und 2014 die Antwort des Senats im Plenum entgegengenommen, ohne dass daraus etwas folgte. Kein Glied dieser Kette verlangt eine böse Absicht: Ein Berichtsauftrag wird gekürzt, damit der Bericht zügiger vorliegt. Eine Rechtsauffassung besagt, bei bestimmungsgemäßem Umgang bestehe keine Gefährdung, deshalb erfolge keine Mieterinformation. Eine Renovierungsgenehmigung wird erteilt wie jede andere. Jedes Glied für sich ist banal — und zusammen ergeben sie ein System, das für langsamen, verteilten Schaden ohne Anzeigenden keinen Sensor besitzt: Drei staatliche Stellen zählen Asbestfälle überhaupt — LAGetSi, Landeskriminalamt und die bezirkliche Bauaufsicht —, und alle drei zählen nur, was ihnen gemeldet wird (die drei Zählstellen im Detail). Melden kann nur, wer weiß, dass es etwas zu melden gibt. Wer im Parlament dagegen sprach, steht unter „Wer abgewunken hat".

Der Handzettel war der billige Weg. Die Platten herausnehmen zu lassen, heißt es im selben Protokoll, wäre für den Eigentümer eine unvertretbare finanzielle Belastung; die kostengünstigere Lösung sei, die Mieter zu informieren. Drei Abgeordnete hielten dagegen — im Inhaltsprotokoll stehen dafür die Wörter Panikmache, abwegig und absurd.

Zwei Wochen bevor der Fall den Ausschuss erreichte, meldete sich der Bezirk zu Wort. Die Gropiusstädter Bodenprobe stand seit dem 14. Januar 2000 in der Zeitung; am 28. Januar antwortete das Neuköllner Umweltamt mit eigenen Luftmessungen.

Anlass war ein Einzelfall: Ein Mieter in der Gropiusstadt wollte seine Wohnung von der Wohnungsbaugesellschaft Gehag kaufen und ließ sie dafür auf eigene Kosten untersuchen. Der Gutachter fand 15 Prozent Asbest in den Flex-Platten des Fußbodens. Vorgeschlagen wurde daraufhin ein Handzettel für die betroffenen Mieter: was man mit solchen Platten tun darf und was nicht.

Vierzehn Jahre später beantwortet Michael Müller — damals Bürgermeister und Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, noch nicht Regierender Bürgermeister — im Plenum die Große Anfrage 17/1370 der Grünen: „Wie lange bleibt Berlin noch Asbesthauptstadt?" Für die CDU-Fraktion spricht Danny Freymark.

„Asbest ist nicht gleich Asbest, so wie es uns oftmals suggeriert wird."

„Laut dem Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen BBU ist Asbest unter 500 Fasern pro Kubikmeter im Bereich der Toleranz. Messergebnisse bestätigen, dass diese Zahl in Berliner Wohnungen nicht erreicht wird."

„Das Thema insgesamt ist vollumfänglich bekannt. Es ist ja nicht so, dass wir heute etwas Neues aufdecken."

„Von unbeschädigten Platten geht keine Gefahr aus."

„Ihr Antrag, liebe Grünen-Fraktion, hat sensibilisiert. Das ist gut und in Ordnung, aber mehr auch nicht, und deswegen werden wir diesen als CDU-Fraktion heute ablehnen."

Dieselbe Rede enthält das Gegenteil. Freymark sagt an diesem Nachmittag auch: „die Information der Betroffenen ist trotzdem richtig und wichtig", „Aufkleber allein sind nicht ausreichend, um auf so ein Thema hinzuweisen" und „Das Asbestkataster ist dabei optimal"; er nennt regelmäßige Information über Mieterzeitungen und Mieterversammlungen sinnvoll, benennt Fälle, in denen Anwohner „sehr fahrlässig informiert" wurden, und verweist auf Mietminderungsmöglichkeiten bei mangelnder Information.

Die Zahlen kommen vom Verband der Vermieter. Freymark nennt den BBU als Quelle — und dessen Vertreter Siegfried Rehberg hatte dieselbe Zahl und fast denselben Satz dreizehn Monate zuvor als Anzuhörender im Bauausschuss gesagt: Nach Abschluss der Arbeiten liege die Faserkonzentration „deutlich unter 500 Fasern pro Kubikmeter Luft", und: „Von unbeschädigten Platten in Wohnungen geht keine Gefahr aus." Worauf diese Messungen beruhen, steht weder dort noch hier. Sie belegen, wie im Parlament argumentiert wurde, nicht den Zustand Berliner Wohnungen. Wolfram Prieß (Piraten) widerspricht unmittelbar danach: Von unbeschädigten Platten gehe keine akute Gefahr aus, sehr wohl aber eine latente — die Platten könnten durch Abnutzung, durch Anbohren „oder auch ganz einfach durch den ordnungsgemäßen Gebrauch" beschädigt werden, und genau deshalb brauche es die Information.

Über eine Große Anfrage wird nicht abgestimmt. Prieß hält das im Protokoll fest — „wir behandeln hier eine Große Anfrage, und die kann man nicht ablehnen" —, und Andreas Otto (Grüne) ruft dazwischen: „Welcher Antrag denn?". Angekündigt wurde eine Ablehnung, die es verfahrensrechtlich nicht gab.

Vier Jahre später steht Asbest wieder auf der Tagesordnung. Über die Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin" wird an diesem Tag ohne Aussprache abgestimmt. Verhandelt wird das Thema trotzdem — in der Fragestunde.

Harald Laatsch (AfD) stellt seine Frage ausdrücklich „angesichts der heute anstehenden Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 22 …, der ohne Debatte abgestimmt wird": ob es neue Erkenntnisse zu Asbestose-Fällen gebe, die sich eindeutig auf Wohnraum in Berlin zurückführen lassen — ausdrücklich nicht auf Arbeitsplätze. Im Protokoll folgen darauf ein Zuruf von Stefan Förster (FDP) und Lachen bei der FDP. Senatorin Katrin Lompscher antwortet: „Mir liegen aktuell keine neuen Erkenntnisse vor."

„Das war es schon? Asbest? Keine Ahnung!"

Der Zwischenruf kommt von Danny Freymark (CDU) — demselben Abgeordneten, der vier Jahre zuvor die Rede zur Großen Anfrage gehalten hatte. Auf die Nachfrage folgen Zurufe von Tom Schreiber und Sven Kohlmeier (SPD); als die Senatorin ansetzt, sie könne als für Wohnen und Bauen zuständige Senatorin nur allgemein antworten, kommt aus der CDU: „Was bauen Sie denn?" In der Sache sagt sie dann, gebundener Asbest verursache keine Erkrankungen, und bei Wohnungswechseln würden bei den landeseigenen Gesellschaften asbesthaltige Ausbaugegenstände ausgebaut.

Am Nachmittag desselben Tages nennt Laatsch seine Zahl. In einer Zwischenbemerkung sagt er, der Senat habe ihm geantwortet, es gebe „im Durchschnitt so 250 Asbestosefälle im Jahr …, die alle im Zusammenhang mit Arbeitsplatz stehen. Kein einziger steht nachweislich im Zusammenhang mit Wohnraum." Das ist seine Wiedergabe der Antwort, nicht deren Wortlaut. Otto hält ihm entgegen: „Ich weiß, dass Sie persönlich jemand sind — das haben Sie zu Protokoll gegeben —, der Asbest für eine Supersache und für unschädlich hält. Das sehen wir explizit anders."

Wie viele Menschen es betrifft, nennt Otto am selben Tag in der Debatte über die neue Bauordnung: „geschätzt 100 000 Haushalte, die heute noch auf Asbestfußboden leben".

Die Frage zählt die falsche Krankheit. Asbestose ist eine von mehreren asbestbedingten Erkrankungen — und nicht die, die bei Wohnungen im Vordergrund steht. Für die Anerkennung von Lungen- oder Kehlkopfkrebs verlangt die Berufskrankheit 4104 den Nachweis einer kumulativen Dosis von mindestens 25 Faserjahren oder eine bereits bestehende Asbestose. Beim Mesotheliom, der Berufskrankheit 4105, ist eine Mindestdosis ausdrücklich nicht gefordert; laut DGUV können dort bereits verhältnismäßig niedrige Dosen genügen, und laut WHO gibt es keinen sicheren Schwellenwert. Wer nach Asbestose-Fällen aus Wohnraum fragt, fragt nach der Erkrankung, die an berufliche Belastungsmengen gebunden ist — nicht nach der, für die kein Schwellenwert bekannt ist. Dazu kommt die Zeit: Zwischen Exposition und Erkrankung liegen bei Asbest Jahrzehnte — eine Zählung im Jahr 2018 kann deshalb kaum ein anderes Ergebnis haben.

„Nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis." Woher die Zahlen stammen, über die an diesem Tag entschieden wird, steht in den Senatsantworten selbst. Auf die Frage nach dem Bestand der landeseigenen Gesellschaften schreibt der Senat, er könne die Anfrage „nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis" beantworten, und gibt die Stellungnahme der Wohnungsunternehmen wieder — „in eigener Verantwortung erstellt". Knapp elf Monate nach dem Beschluss meldet die GESOBAU auf die Frage nach ihrem Bestand: keine Angaben. Flächendeckende Gutachten gebe es nicht.

Im Oktober desselben Jahres, in einer Wohnung in Wedding. Ein von der degewo beauftragter Gutachter nimmt Materialproben und sagt dem Mieter, es komme „ganz oft" vor, dass Mieter ihre Asbestböden selbst renoviert hätten, ohne von der Gefahr zu wissen.