Schork vs. Zirngast: Wie degewos Kanzlei sich selbst widerlegt

Was die Akten zeigen

Die degewo kannte die Asbestbelastung dokumentiert seit dem Jahr 2000. Das wird in der Kleinen Anfrage 14/219 belegt: 14.400 Wohnungen betroffen. Frank Bielka — damals Staatssekretär, später degewo-Vorstand — beantwortete diese Anfrage persönlich. Die rechtliche Informationspflicht bestand nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin spätestens seit der Asbest-Richtlinie von 1996. Das Landgericht Berlin hat in der Entscheidung 18 S 140/16 klargemacht: Vermieter müssen Mieter über bekannte Asbestbelastungen informieren.

Kein Zustellungsnachweis vorhanden. Selbst wenn versandt: Das 2013-Schreiben kam ein Jahr nach der Renovierung 2012. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mieter die Asbestplatten nicht nur längst entfernt, sondern den Kleber bereits abgefräst — die Tätigkeit, die das LKA später als „schlimmstmöglichen Fall" einstufte. Erst ab 2021 warnte die degewo erstmals Neumieter über die Asbestgefahr — 28 Jahre nach dem Asbestverbot von 1993 (Tagesspiegel).

Entscheidend: Die Anlage B3, die Schork selbst dem Gericht vorlegt, ist genau dieses Schreiben — „Wichtige Mieterinformation Asbest" vom 25.04.2013. Es warnt ausdrücklich vor asbesthaltigen Wand- und Bodenfliesen (Wiedergabe nach der Gerichtsakte). Dies beweist, dass degewo die Asbestbelastung in genau diesem Gebäude (Graunstraße 7) kannte. Dennoch behauptet Schork gleichzeitig, degewo habe keine spezifische Kenntnis gehabt (→ Streitpunkt 11).

Bewertung: Kein Zugangsnachweis. Laut degewos eigenem Schreiben vom 25.04.2013 (Anlage B3) wurde die Broschüre „Ihre degewo-Wohnung“ erst „Ende 2012“ versandt. Der Mieter zog am 01.02.2012 ein und begann umgehend mit der genehmigten Renovierung — die Asbestplatten waren also längst entfernt, als die Warnung — nach degewos eigener Datierung — erfolgte. Zwischen Renovierung und Broschüre liegen mindestens 10 Monate. Die Frage bleibt: Warum genehmigt degewo eine Renovierung in einer asbestbelasteten Wohnung?

Was die Akten zeigen

Schork argumentiert über Klauseln einer Vereinbarung, die nie hätte erteilt werden dürfen. Wer weiß, dass eine Wohnung Asbest enthält, genehmigt keine Renovierung — er erklärt dem Mieter, warum sie nicht stattfinden kann. Die gesamte Diskussion über Ziffer 3 lenkt von dieser Grundsatzfrage ab. Warum es diese Genehmigung überhaupt gab, zeichnet die Anatomie einer Renovierungsgenehmigung Schritt für Schritt nach. Aber selbst auf Schorks eigenem Terrain scheitert die Argumentation:

Erstens — Die eigenen Anlagen widersprechen: Der handschriftliche Genehmigungsantrag des Mieters (Anlage B1, von Schork selbst eingereicht) zeigt schwarz auf weiß: „PARKETT IM WOHN- UND SCHLAFZIMMER [sic] VERLEGEN (VERKLEBT)". Der Mieter hat also schriftlich festgehalten, dass er Parkett verklebt verlegen will. Man kann kein Parkett auf altem Laminat verkleben — das Entfernen des vorhandenen Belags war die technisch zwingende Konsequenz. Die degewo hat diesen Antrag genehmigt.

Zweitens — Mündliche Genehmigung: Der Mieter hat die geplante Verklebung auch mündlich mit der zuständigen degewo-Mitarbeiterin (Frau G.) besprochen. Laut Frau G. könne die degewo eine verklebte Verlegung zwar nicht schriftlich genehmigen, aber wenn die Wohnung dadurch aufgewertet werde und ein Nachmieter die Änderungen übernehme, gebe es keine Einwände. Dieselbe Zusicherung wurde bei der Wohnungsübergabe wiederholt. Die degewo wusste also genau, was geplant war — und hatte keine Einwände, weil die Maßnahme eine erhebliche Aufwertung der Wohnung darstellte. Trotzdem formulierte die spätere schriftliche Vereinbarung (Anlage B2) abweichend: „schwimmend, vorzugsweise unverleimt mit Klickverschluss". Rechtlich ist das keine Formsache: Individuelle Abreden gehen Formularklauseln vor (§ 305b BGB). Damit stellt sich die Frage, ob die Absprache im Kundenzentrum als solche Individualabrede zu werten ist — der Formularklausel ginge sie dann vor. Schriftlichen Rückhalt hat sie im Antrag B1, der die Verklebung ausdrücklich festhält. Die degewo hält dagegen: Ihre Rechtsabteilung schrieb 2018, „Unsere Mitarbeiter machen diesbezüglich grundsätzlich keinerlei Zusagen und sind auch nicht dazu befugt." Der Satz steht dort im Absatz über die Nachmieterfrage — also genau zum Gegenstand des Gesprächs von 2012. Er entwertet die Zusage aber nicht, er verschiebt das Problem: Wenn die Mitarbeiter des Kundenzentrums nicht befugt sind, verbindliche Aussagen zu treffen, worauf soll sich ein Mieter dann stützen, der dort fragt, ob er renovieren darf? Und das Argument braucht die mündliche Zusage ohnehin nicht — beantragt und genehmigt wurde die verklebte Verlegung schriftlich.

Drittens — Genehmigung an sich grob fahrlässig: Die degewo hat die Wohnanlage selbst erbaut. Sie wusste von Anfang an, dass Asbest verbaut wurde. Spätestens im Jahr 2000 wurde diese Kenntnis erneut dokumentiert, als Frank Bielka — damals Staatssekretär, später degewo-Vorstand — die Kleine Anfrage 14/219 beantwortete und 14.400 betroffene Wohnungen bestätigte. Eine Renovierungsgenehmigung für eine asbestbelastete Wohnung hätte unter keinen Umständen erteilt werden dürfen. Hinzu kommt: Die beantragten Arbeiten verbot die Gefahrstoffverordnung 2012 ausdrücklich — auch für Privathaushalte; „Abschleifen" stand wörtlich im Katalog der verbotenen Verfahren (Anhang II Nr. 1 Abs. 1 und 4 GefStoffV a.F.). Und dieses Verbot stand nicht zur Disposition der Vertragsparteien: Was die Gefahrstoffverordnung untersagt, kann kein Vermieter genehmigen und kein Mieter wirksam zusagen.

Viertens — Gutachten bestätigt: Ein Gutachten der Ökoexpert GmbH stellt ein Überdeckungsverbot für Asbestplatten fest. Die Genehmigung zur „Verlegung auf vorhandenem Belag" war also auch nach degewos eigener Darstellung rechtswidrig. Dass asbesthaltige Klebstoffreste generell nicht überdeckt werden dürfen, hat auch das Verwaltungsgericht Arnsberg als allgemeinen Grundsatz bestätigt.

Fünftens — Der „vorhandene Belag" war längst verändert: Die Klausel bezieht sich ausdrücklich auf Wohn- und Schlafzimmer — und selbst dort war der Boden nicht mehr im Originalzustand. Der sichtbare Belag war Laminat; und im Wohnzimmer zeigte sich beim Entfernen des gemauerten Vorbaus (Anfang Februar 2012): Darunter waren die Floor-Flex-Platten bereits entfernt — freiliegender Kleber, gebrochene Restplatten (Fotodokumentation A408–A410). Der Vorbau stand schon beim Einzug; diese Arbeiten am Asbestboden lagen also vor der Zeit des Mieters. Der Rest der Wohnung erzählte dieselbe Geschichte: Vorraum und Küche waren von früheren Mietern gefliest, die Platten dort entfernt — diesen sichtbaren Zustand hatte die degewo bei Abnahme (13.12.2011) und Übergabe selbst vor Augen, wie schon bei der Abnahme zum vorherigen Mieterwechsel am 12.08.2010. Die Nachmietervereinbarung (degewo-Formular) dokumentiert die Übernahme-Kette: Einbauten, „die auch vom jetzigen Mieter übernommen wurden". Schorks „vorhandener Belag" war selbst schon das Ergebnis früherer Arbeiten am Asbestboden.

Bewertung: Schorks Argument scheitert fünffach: (1) Der Genehmigungsantrag B1 sagt „VERKLEBT", nicht „schwimmend", (2) eine mündliche Genehmigung wurde erteilt, (3) die Genehmigung war schon für sich genommen grob fahrlässig — die beantragten Arbeiten verbot die Gefahrstoffverordnung 2012 auch für Privathaushalte, (4) die Genehmigung war wegen des Überdeckungsverbots ohnehin rechtswidrig, und (5) der „vorhandene Belag" war selbst schon das Ergebnis früherer Asbestarbeiten — dokumentiert im eigenen Abnahme-Vorgang. Dass Schork die Anlage B1 selbst einreicht und ihr Inhalt ihrer eigenen Argumentation widerspricht, offenbart die Qualität der Stellungnahme.

Was die Akten zeigen

Ziffer 4 der Vereinbarung (Anlage B2) verlangt eine Ausführung „ohne Beschädigung verdeckt verlegter Leitungen (Elektro-, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallation)" — und bestimmt im selben Absatz: „Eine Haftung des Vermieters kann aus der Erteilung der Genehmigung nicht hergeleitet werden." Kein Wort über Asbest. Kein Wort über Schadstoffe im Boden. Kein Hinweis darauf, dass unter dem Laminat gefährliche Stoffe lauern. RA Zirngast argumentiert in der Beschwerde: Die Warnpflicht hätte sich auf die tatsächlich bekannte Gefahr — Asbest — erstrecken müssen.

Ziffer 7 der Vereinbarung regelt den Rückbau und die Entsorgungspflichten. Sie verlangt vom Mieter, „den anfallenden Bauschutt und ähnliches Material außerhalb unseres Hausbesitzes auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen". Die Vereinbarung rechnet also mit anfallendem Bauschutt — und die degewo übertrug dessen Beseitigung dem Mieter, aus einer Wohnung, deren Asbestbelastung sie kannte. Wohin das Material ging, interessierte sie nur insoweit, als es nicht im Haus bleiben durfte.

Nr. 10 der Bedingungen (Anlage B2) regelt das Ende des Mietverhältnisses: „Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die mietereigenen Einbauten zu entfernen. Dies gilt auch dann, wenn diese mit dem Mietobjekt verbunden sind." Die Vereinbarung rechnet also ausdrücklich mit fest verbundenen Einbauten. Und sie genehmigt sie selbst: Die Maßnahmenliste der Anlage B2, deren Punkt 3 die Parkett-Klausel ist, gestattet unter 1. und 2. das Verlegen keramischer Wand- und Bodenbeläge (Fliesen) im Bad. Fliesen lassen sich nur fest verklebt verlegen — dort genehmigte die degewo die feste Verbindung also selbst.

Bewertung: Eine Renovierungsgenehmigung für eine bekannte Asbestwohnung ist die eigentliche Frage, nicht ihre Klauseln. Aber da die Gegenseite genau diese Klauseln zum zentralen Angriff macht, lohnt der Blick: Die Vereinbarung widerspricht sich selbst. Maßnahme 3 spricht von „Verlegung auf vorhandenem Belag", Bedingung 7 rechnet mit anfallendem Bauschutt, Bedingung 4 warnt vor Leitungen, verschweigt aber Asbest — und schließt die Haftung des Vermieters aus. Und selbst vollständige Befolgung führte nicht ins Sichere: Punkt 1 des Genehmigungsantrags lautete „BADEZIMMER ERNEUERN (ALTE FLIESSEN [sic] ENTFERNEN)" — wer sich buchstabengetreu an alles gehalten hätte, hätte mit Genehmigung der degewo alte Fliesen aus einer Asbestwohnung geschlagen und den Schutt nach Ziffer 7 selbst entsorgt. Der angebliche Schutz endete an der Badezimmertür.

Was die Akten zeigen

Der Zustand der Asbestplatten bei Übergabe war nicht intakt. Im Einbauschrank befanden sich gebrochene Floor-Flex-Platten mit großflächigen Rissen. Unter dem Mauervorbau im Wohnzimmer waren gebrochene Platten und Schwarzkleber sichtbar, die nicht durch Laminat überdeckt waren. Weder Einbauschränke noch der Mauervorbau sind im Abnahmeprotokoll (Anlage B4) erwähnt — das Protokoll listet den Fußbodenbelag lediglich als „Flex..." auf, ohne den konkreten Zustand zu dokumentieren.

Es gibt vier Zeugen, die den beschädigten Zustand der Platten bestätigen können. RA Zirngast hat dies in seinem Schriftsatz vom 19.08.2019 unter Beweis gestellt (Anlage A8: Fotodokumentation).

Bewertung: Das AG Wedding übernimmt Schorks Behauptung als „übereinstimmenden Vortrag", obwohl der Kläger genau das Gegenteil vorgetragen und Zeugen angeboten hat. Der PKH-Beschluss ignoriert den konkreten Vortrag zu beschädigten Platten im Einbauschrank und unter dem Mauervorbau. Die Beweiserhebung hätte in einem Hauptverfahren stattfinden müssen — genau das wird durch die PKH-Ablehnung verhindert.

Was die Akten zeigen

Anlage B1 (von Schork selbst eingereicht) zeigt den handschriftlichen Genehmigungsantrag des Mieters. Dort steht schwarz auf weiß: „BADEZIMMER ERNEUERN (ALTE FLIESSEN ENTFERNEN)". Die degewo hat diesen Antrag genehmigt. Das Entfernen alter Fliesen war also ausdrücklich beantragt — und die degewo genehmigte daraufhin neue Fliesen im selben Bad.

Anlage B2, Ziffer 7 erwartet „Bauschutt" — Abrissarbeiten waren also vorgesehen. Wer eine Renovierung genehmigt, die Bauschutt erzeugt und das Entfernen alter Fliesen umfasst, kann das anschließend nicht als „Sachbeschädigung" bezeichnen.

Hinzu kommt: Die Fräsarbeiten waren nie geplant. Der Mieter wollte lediglich Parkett auf den vorhandenen Boden verkleben. Erst als unter dem Laminat Vinyl-Fliesen und darunter schwarzer Kleber zum Vorschein kamen, wurde entschieden: Der alte Kleber muss raus — der neue Parkettkleber könnte mit dem alten reagieren. Der Mieter kommt selbst aus der Parkettbranche und wusste, dass alte Klebstoffe mit neuem Parkettkleber chemisch reagieren können. Mit einer Betonfräse wird der Kleber herausgefräst. Der schlimmstmögliche Fall ist eingetreten. Festgebundener Asbest wird zu schwach gebundenem Asbest.

Bewertung: Der Vorwurf der Sachbeschädigung ist durch Schorks eigene Anlagen widerlegt. B1 zeigt die Genehmigung zum Entfernen, B2 erwartet Bauschutt. Die Fräsarbeiten waren eine unvorhergesehene Folge der Renovierung — kein vorsätzlicher Akt. Der § 303-Vorwurf ist eine Einschüchterungstaktik: Dem Opfer einer Asbestexposition wird gedroht, es habe sich strafbar gemacht, weil es die Renovierung durchführte, die degewo selbst genehmigt hat.

Was die Akten zeigen

Raumluftmessungen sind für die Asbestbewertung nach Rechtsprechung des Landgerichts Berlin nicht maßgeblich (66 S 212/18). Die EU-Richtlinie 1999/77/EG ist eindeutig:

„Bisher wurde noch kein Schwellenwert ermittelt, unter dem Chrysotilasbest nicht mit einem Krebsrisiko verbunden wäre."

Quelle — EU-Richtlinie 1999/77/EG

Die Messung wurde erst im März 2019 durchgeführt — drei Monate nach Auszug des Mieters, in einer leerstehenden, gelüfteten Wohnung. Keinerlei Aussagekraft über die tatsächliche Exposition im Jahr 2012. Das Gutachten Wachotsch (Anlage A7 der Klägerseite) bestätigt die konkrete Gesundheitsgefährdung durch die Fräsarbeiten.

Hinzu kommt: Die degewo selbst behandelt Raumluftwerte in ihrer eigenen Betriebspraxis als unerheblich — bei Mieterwechsel wird nach Materialbefund gesperrt und ausgebaut (Drs. 18/21 259), nicht nach Luftwerten weitervermietet. Angeboten worden war die Messung den Mietern 2018 zudem als Weg, die Weitervermietung zu „ermöglichen" — verwendet wurde sie am Ende als Entlastungsbeweis vor Gericht (Faktencheck, Behauptung 16).

Bewertung: Die Formulierung „Vermutung ins Blaue hinein" für eine dokumentierte Asbestexposition bei Fräsarbeiten (ca. 1,2–1,5 Mio. Fasern/m³ laut Fachliteratur — Bossemeyer et al., ZUKUNFT Bauen 2015; Hiltpold, Forum Asbest 2014) steht in deutlichem Widerspruch zur dokumentierten Faserbelastung. Die zeitlich versetzte Raumluftmessung hat keine Aussagekraft. Das AG Wedding widerspricht mit seiner Argumentation der höherinstanzlichen Rechtsprechung des LG Berlin.

Was die Akten zeigen

Das Argument ist ein klassischer Zirkelschluss: Die degewo informiert nicht über Asbest, daher kann der Mieter Asbest nicht erkennen, woraufhin die degewo dem Mieter vorwirft, nicht gemeldet zu haben. Faktisch führte der Mieter Verbesserungsmaßnahmen durch — es gab keine Beschädigungen zu melden, sondern eine geplante Renovierung.

Wie unmöglich die Erkennung war: Der Mieter — selbst aus der Parkettbranche — konsultierte 2018 einen befreundeten Sachverständigen für Fußböden und schickte ihm Fotos der freigelegten Platten und des schwarzen Klebers. Der Sachverständige hätte keinen Asbest vermutet. Wenn nicht einmal ein Branchenexperte anhand von Fotos Asbestverdacht schöpft, ist die Erwartung, ein Laie hätte dies bei der Renovierung erkennen und melden müssen, nicht zumutbar. Asbest ist mit bloßem Auge nicht erkennbar — das bestätigt die gesamte Fachliteratur.

Bewertung: Die Frage ist nicht, warum der Mieter nicht gemeldet hat. Die Frage ist, warum die degewo eine Renovierungsgenehmigung für eine Wohnung erteilte, die sie selbst errichtet hat und deren Asbestbelastung seit dem Jahr 2000 dokumentiert ist. Die Informationspflicht liegt beim Vermieter, nicht beim Mieter. § 536c BGB setzt voraus, dass der Mieter den Mangel erkennen kann. Das war physisch unmöglich.

Was die Akten zeigen

Bei den durchgeführten Fräsarbeiten am Asbestkleber ist laut Fachliteratur von einer Exposition von rund 1,2 bis 1,5 Millionen Fasern pro Kubikmeter auszugehen (Bossemeyer et al. 2015; Hiltpold 2014). Der Mieter war ein Jahr lang arbeitsunfähig und in psychologischer Behandlung. Die EU-Richtlinie 1999/77/EG bestätigt: Es existiert kein sicherer Schwellenwert. Die „Karte" ist keine Taktik, sondern eine dokumentierte Gesundheitsgefährdung.

Die Technik: Klassische Opferumkehr (victim blaming). „Die Asbestkarte ziehen“ verwandelt eine dokumentierte Gesundheitsgefährdung in ein taktisches Manöver. Nicht die knapp 7 Jahre verschwiegene Belastung ist das Problem — sondern der Mieter, der sie anspricht. Einem Menschen, der beim Fräsen einer Faserkonzentration von 1,2 bis 1,5 Millionen Fasern pro Kubikmeter ausgesetzt war — dem typischen Wert für diese Tätigkeit — und die kommenden Jahrzehnte mit dem Erkrankungsrisiko leben muss, wird die Integrität abgesprochen. Die Kanzlei vertritt, was der Mandant vorgibt — und der Auftraggeber ist ein landeseigenes Unternehmen.

Was die Akten zeigen

Die Dokumentation von Gesprächen — auch als Audioaufnahme — dient der Beweissicherung. Der Mieter hatte allen Grund, Gespräche zu dokumentieren, nachdem die degewo knapp 7 Jahre lang die Asbestbelastung verschwiegen hatte. Die Drohung mit § 201 StGB ist eine bewusste Einschüchterungstaktik: Statt den Inhalt der Gespräche zu diskutieren, wird dem Mieter strafrechtliche Verfolgung angedroht.

Die Technik: Themenverschiebung durch Einschüchterung. Nicht der Inhalt der Gespräche — das jahrelange Verschweigen einer Gesundheitsgefahr — wird diskutiert, sondern die Tatsache, dass der Mieter sie dokumentiert hat. § 303 (Sachbeschädigung), § 201 (Gesprächsaufnahme), Gegenansprüche — drei juristische Hebel gegen einen einzelnen Mieter. Die Botschaft: Wer Beweise sichert, wird selbst zum Beschuldigten.

Was die Akten zeigen

Der Mieter hat 8.680,56 € eingeklagt — wegen einer knapp 7 Jahre verschwiegenen Asbestbelastung. Schork antwortet mit Gegenansprüchen von 3.839,53 €, was fast die Hälfte der Klageforderung ausmacht. Die Botschaft: Wer gegen degewo klagt, riskiert selbst zahlen zu müssen.

Diese Taktik ist besonders effektiv im Kontext eines PKH-Verfahrens: Ein Mieter, der sich die Gerichtskosten nicht leisten kann und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt, wird mit finanziellen Gegenforderungen unter Druck gesetzt.

Bewertung: Die Gegenansprüche sind Teil einer strategischen Einschüchterung. Zusammen mit den Drohungen wegen § 303 StGB (Sachbeschädigung) und § 201 StGB (Gesprächsaufnahme) ergibt sich ein Bild: Die Kanzlei EKSK nutzt alle verfügbaren Hebel, um den Kläger finanziell, strafrechtlich und psychologisch unter Druck zu setzen. Mit öffentlichen Mitteln finanziert, gegen einen einzelnen Mieter.

Was die Akten zeigen

Schork widerlegt sich selbst. Als Anlage B3 reicht sie das Schreiben „Wichtige Mieterinformation Asbest" der degewo vom 25. April 2013 ein, adressiert an die Mieter der Graunstraße 7 — genau das Gebäude, um das es geht. Das Schreiben warnt ausdrücklich vor asbesthaltigen Wand- und Bodenfliesen und erteilt konkrete Handlungsanweisungen (Wiedergabe nach der Gerichtsakte — der Volltext liegt dem Projekt nicht vor).

Das bedeutet: degewo wusste gebäudespezifisch, dass in der Graunstraße 7 Asbestfliesen verbaut sind. Die Rechtsanwältin der degewo liefert mit ihrer eigenen Anlage den Beweis für genau das, was sie bestreitet. Und selbst dieses Schreiben kam zu spät: Es datiert vom April 2013 — der Mieter war bereits im Februar 2012 eingezogen und hatte die Renovierung zu diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen. degewo wusste aber schon lange vor 2013 Bescheid: Man verschickt ein solches Schreiben nicht, ohne die Asbestbelastung vorher zu kennen. Die Kleine Anfrage 14/219 aus dem Jahr 2000 dokumentiert diese Kenntnis.

Neben Anlage B3 gibt es ein weiteres Beweismittel: Der von der degewo selbst beauftragte Sachverständige bestätigte bei der Beprobung der Wohnung, dass Asbest gebäudeeinheitlich verbaut wurde — nicht selektiv in Einzelwohnungen. Seit der verschärften LAGetSi-Ausbauvorschrift (Juli 2012) testet die degewo bei jedem Mieterwechsel systematisch auf Asbest (bestätigt durch Drs. 18/21 259). Wer jede Wohnung nach Auszug beprobt, kann nicht behaupten, keine „spezifische Kenntnis" der Belastung gehabt zu haben. → Faktencheck: Behauptung 13

Die degewo bestreitet ihre Prüfpflicht ausdrücklich. In ihrem Schreiben an den Mieterschutzbund vom 5. Dezember 2018 heißt es: „Eine Pflicht der Vermieterin die Wohnung auch ohne Anzeige entsprechender Mängel anlasslos daraufhin zu untersuchen, ob fest gebundene Asbestfasern durch Beschädigung freigesetzt wurden, besteht nicht." Bemerkenswert ist daran nicht die Rechtsauffassung, sondern der Widerspruch zur eigenen Praxis: Seit Juli 2012 beprobt die degewo bei jedem Mieterwechsel — anlasslos, systematisch, ohne dass ein Mieter etwas anzeigen müsste. Sie untersucht also sehr wohl. Nur nicht für den Mieter, der in der Wohnung lebt, sondern für den, der einziehen soll.

Quelle — Schreiben der degewo-Rechtsabteilung an den Mieterschutzbund Berlin e.V. v. 05.12.2018 (geschwärzt); LAGetSi-Ausbauvorschrift v. 11.07.2012; Drs. 18/21 259

Bewertung: Dies ist der gravierendste Selbstwiderspruch der gesamten Stellungnahme. Anlage B3 beweist gebäudespezifische Kenntnis. Schork bestreitet gebäudespezifische Kenntnis. Beides in derselben Einreichung. Der Gutachter der degewo bestätigt gebäudeweite Belastung. Die Beprobungspraxis beweist systematisches Wissen. Und selbst nach degewos eigener Dokumentation kam die Information an die Mieter ein Jahr nach der Asbestexposition. Für Schorks Argument ist die Kenntnisfrage zudem eine Falle ohne Ausgang. Eine Klausel schützt nur dann vor Asbest, wenn ihr Verfasser den Asbest kennt. Hatte die degewo keine spezifische Kenntnis, dann schützte Ziffer 3 allenfalls den Estrich — als Entlastung im Gesundheitsstreit taugt sie dann nicht. Hatte sie die Kenntnis, dann hätte sie den Antrag ablehnen und den Grund nennen müssen, statt eine Formularklausel beizulegen. Die Verteidigung braucht beides zugleich: eine Klausel mit Schutzzweck und ein Unternehmen ohne Kenntnis.

Was die Akten zeigen

Der PKH-Beschluss des AG Wedding weist erhebliche Mängel auf: (1) Er nimmt Behauptungen der degewo als unstreitig an, die vom Kläger ausdrücklich bestritten wurden — insbesondere den Zustand der Platten bei Übergabe, (2) er ignoriert den Zeugenbeweis (vier Zeugen), (3) er stützt sich auf eine Raumluftmessung, die nach LG Berlin 66 S 212/18 irrelevant ist, und (4) er ignoriert die Widersprüche innerhalb der Vereinbarung (Ziffer 3 vs. Ziffer 7).

Das LG Berlin verlangt den Nachweis einer „konkreten" Gesundheitsgefährdung (BGH VIII ZR 271/17). Aber genau dieser Nachweis — durch Sachverständigengutachten, Zeugenvernehmung und medizinische Dokumentation — kann nur in einem Hauptverfahren erbracht werden. Die PKH-Ablehnung verhindert das Hauptverfahren. Ein perfekter Zirkel: Kein Beweis ohne Verfahren, kein Verfahren ohne Beweis.

RA Zirngast in der Beschwerde (08.01.2020): Der Beschluss übernehme Schorks Behauptungen als Tatsachen, ignoriere die LG-Rechtsprechung zu Raumluftmessungen, und verkenne, dass Ziffer 4 der Vereinbarung nur vor Leitungen warnt — nicht vor Asbest. Ziffer 7 erwarte Bauschutt, was Abrissarbeiten voraussetzt.

Bewertung: Die PKH-Ablehnung ist der entscheidende Hebel. Ohne Prozesskostenhilfe kann sich der Mieter das Verfahren nicht leisten — und damit bleibt ihm der Rechtsweg faktisch verschlossen. Auf der Gegenseite: ein landeseigenes Unternehmen, das eine für hochkarätige Mandate bekannte Kanzlei (EKSK) aus öffentlichen Mitteln finanziert. Die Prozesskostenhilfe soll genau diese Asymmetrie ausgleichen. Hier hat sie versagt.